Der Bundesausschuss des Südtiroler Heimatbund sieht sich veranlasst, zu den Parlamentswahlen Stellung zu nehmen. Die folgenden Feststellungen treffen wir aus berechtigter Sorge um die Zukunft unserer Heimat Südtirol.
Die SVP hat ein antidemokratisches Wahlgesetz im Parlament mitgetragen und es für Südtirol so gestalten lassen, dass der deutschen Opposition jede Chance auf eine erfolgreiche Kandidatur verwehrt wird. Die 20%-Hürde bedeutet für Südtirol praktisch 40%. Die SVP, die sonst immer behauptet, eine demokratische Partei zu sein, hat es damit jeder deutschen Opposition faktisch unmöglich gemacht, selbständig bei den Parlamentswahlen zu kandidieren. Genau das war die Absicht der SVP. Die Wähler können auch keine Vorzugstimmen abgeben.
Besonders gravierend ist, dass die italienischen Kandidaten des PD auf dem gleichen Stimmzettel aufscheinen. Damit sind sie automatisch mitgewählt. Dies hat der Unterlandler SVP-Bezirksobmann sogar ausdrücklich in den Medien bestätigt.
Mit Maria Elena Boschi scheint eine Kandidatin auf der SVP-Liste auf, die noch 2014 ausdrücklich gefordert hat, alle Sonderautonomien abzuschaffen. Dies forderte sie als Regionenministerin der Regierung Renzi, die von der SVP stets als besonders Autonomie freundlich hingestellt worden war. Damals protestierte der Trentiner Landeshauptmann Rossi und Regionalratspräsident Moltrer, während die SVP schwieg.
Es war auch Boschi, die 2015 zusammen mit Renzi die extrem zentralistische Verfassung ausgearbeitet hatte. Die SVP trat vehement für diese Verfassung ein. Sie scheiterte beim Referendum von 2016 an der politischen Vernunft der italienischen Wähler. Übrigens hat der zweite PD-Kandidat, Bressa, das zentralistische Projekt ebenfalls mitgetragen. Damit ziehen mit Hilfe der SVP nun voraussichtlich zwei Italiener mit zentralistischer Gesinnung in das Parlament ein.
Im Wahlkampf in Südtirol macht Boschi nun Versprechungen, die jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Sie sind geradezu peinlich anbiedernd. Die SVP versucht dies mit Propaganda zu überdecken. Immer mehr Südtiroler fragen sich, wie man der SVP angesichts dieses politischen Tatbestands noch vertrauen soll.
Die Führung der SVP und Landeshauptmann Kompatscher haben letzthin immer deutlicher zu erkennen gegeben, dass sie sogar den Beschluss der eigenen Landesversammlung aushebeln wollen, die sich 2012 einstimmig für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen hatte. Sie hat sogar die mutigen sieben Landtagsabgeordneten der SVP, die den Brief der 19 Abgeordneten mit der Bitte an Österreich mitunterzeichnet haben, öffentlich rücksichtlos gerügt, anstatt es gutzuheißen und die deutschen Vertreter in der Landesregierung zur Mitunterzeichnung anzuhalten.
Die großherzige Bereitschaft unseres Vaterlandes Österreich ist eine historische Chance, die entschlossen unterstützt werden muss. Der Südtiroler Heimatbund dankt unserem Vaterland Österreich für diese Bereitschaft, durch die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein starkes symbolisches Zeichen der Verbundenheit mit der österreichischen Minderheit in Südtirol zu setzen.
Ausgerechnet die SVP-Führung selbst ist es nun, die südtirolpolitische Grundsätze fahrlässig aufgeben will. Sie belässt es bei Lippenbekenntnissen, während ihre Handlungen Besorgnis erregend das Gegenteil beweisen. Damit droht eine bedeutsame historische Chance mutwillig verspielt zu werden.
In den letzten Jahren hat Landeshauptmann Kompatscher wichtige Positionen ohne jede Notwendigkeit an Italiener vergeben. Auf sein Betreiben hin wurde auch die Region wieder durch die Zuteilung neuer Zuständigkeiten aufgewertet. Auch die Auswertung des Südtirolkonvents ließ er gegen jedes autonome Selbstbewusstsein auf die regionale Ebene verlagern.
Die klare südtirolpolitische Haltung gegenüber Rom erscheint immer mehr relativiert. In der Bevölkerung wird immer häufiger beklagt, dass die SVP eine Politik Rom zu Gefallen macht.
Ihre Festlegung bei den Parlamentswahlen und die bedenkliche Verwässerung vieler südtirolpolitischer Positionen lassen die SVP nicht mehr als südtirolpolitisch glaubwürdig erscheinen.
Text einstimmig genehmigt bei der 330. Bundesausschussitzung des SHB am 17. Februar 2018
Für den Bundesausschuss des Südtiroler Heimatbundes
Roland Lang
Obmann des SHB
