Der Südtiroler Heimatbund verurteilt die jüngste Plakataktion von Casa-Pound-Aktivisten aufs Schärfste. Aber die Plakate mit dem Bild des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und der Angabe „bester Schutz Europas vor dem Terrorismus seit sechs Jahren“ sind leider meinungsfreiheitsrechtlich geschützt, so Obmann Roland Lang.
Dabei muss man nicht weit denken, um zu wissen, dass al-Assad wie alle Diktatoren ein übler Verbrecher ist, an dessen Händen das Blut tausender Menschen klebt! Dass Casa Pound in faschistoider Voreingenommenheit solchen Vorbildern hinterherläuft und sie auch noch idealisiert, ist keineswegs etwas Neues, so der SHB.
Dass die SHB-Plakataktion „Il Sudtirolo non é Italia“ in Rom verboten wurde, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Es ist schon merkwürdig, wie der italienische Rechtsstaat ausgelegt ist, wenn man mittels Klage gegen ihn vorgehen muss. Überdies finden wir in unserer Landesgeschichte genügend Beispiele, die belegen, wie subjektiv die italienische Gerichtsbarkeit ihre Urteile fällt und die eigene Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt.
Dass der SVP-Koalitionspartner PD die Plakataktion von Casa Pound keineswegs gutheißt, ist positiv. Dass er aber sonst alles andere als Südtirol freundlich ist, zeigt die drohende Verfassungsreform. Doch das ist eine andere Geschichte, zumal sich diese Partie zu oft in der jüngeren Historie wie ein Fähnchen im Wind gedreht hat und somit alle Glaubwürdigkeit verspielt hat.
Außerdem muss man sich die Frage stellen, ob vor dem Gesetz alle gleich sind oder ob es doch Ausnahmen gibt. Blutrünstige Diktatoren auf Plakaten sind in Italien anscheinend möglich, die geschichtliche Wahrheit aber nicht, schließt Lang.
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes
