Südtiroler Heimatbund: Südtirol-Konvent mit im Voraus feststehendem Ergebnis ist eine Farce

Als löblich bezeichnet der Südtiroler Heimatbund die Initiative, dass man in einem Konvent über Südtirol spricht, so Obmann Roland Lang. Als eine Farce hingegen bezeichnet der Südtiroler Heimatbund den Hintergrund des Konvents, der weder ergebnisoffen noch andere Alternativen als es die Autonomie ist, zulässt.

So hat man den Wunsch von Paul Köllensperger nach der Umbenennung in eine „beratende Versammlung“ und jenen von Sven Knoll nach einem „ergebnisoffenen Konvent“ abgelehnt.

Von der vielversprochenen Transparenz, mit der Landeshauptmann Arno Kompatscher seine über 80.000 Wähler vor seiner Bestellung zum ranghöchsten Politiker hierzulande köderte, ist nichts übrig geblieben, es bleibt der Eindruck des leeren Wahlversprechens. Wenn man von Transparenz spricht, muss auch ein umfassender Dialog möglich sein. Ausschließen oder gar bewusst ignorieren ist der falsche Weg, so Lang.

Die Autonomie, solange sie von Italien unangetastet bleibt, ist sicher ein gutes Projekt. Man kann dieses Projekt ausbauen, keine Frage. Jedoch kann man es auch zerreden und aushöhlen. Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago sagte, dass in Rom Vertragstreue kleingeschrieben wird, dies haben wir auch wiederholt erlebt. Und solange dies der Fall ist, sieht es der SHB für erforderlich an, zu erinnern, dass eine bessere Alternativen natürlich die Selbstbestimmung ist.

Der Südtiroler Heimatbund glaubt, dass es sich beim Autonomiekonvent um einen von der SVP und vom PD einstudierten Geistesblitz handele. Dabei ist, wenn man das Schweigen der Edelweiß-Exponenten vor der Gefahr der Makroregion Dreivenetien und das Dulden der imperialistisch-nationalistischen Verfassungsreform als Grundlage nimmt, alles mehr oder weniger ein abgekartetes Spiel.

Der so ausgelegte Autonomiekonvent führt nur zur von SVP und PD gewollten Verwässerung der deutschen Schule, zur Abbau des Proporz und der Zweisprachigkeitspflicht, zur gewollten Nichtverbesserung des schon mit 1.700 Stunden bestehenden Italienischunterrichts, mit dem Ziel die deutsche Schule insgesamt zu verwässern, die Nichtumsetzung der Sportautonomie bei internationalen Organisationen wie der FIFA und dem Internationalen olympischen Komitees. Es fehlt der Wille bei der SVP sich als österreichische Minderheit zu definieren und aus diesem Hintergrund heraus auch die österreichisches Staatsbürgerschaft einzufordern.

Die Eckpfeiler des absoluten Mindestschutzes der deutschen und ladinischen Volksgruppe dürfen nach Ansicht des SHB nicht im Rahmen dieses Konvents wegdiskutiert werden. Leider scheint dieser Konvent in diese Richtung hin ausgelegt zu sein.

Wird Ergebnisoffenheit nicht geduldet, dann ist sicher auch nicht die Rede von mehr Unabhängigkeit von Italien. Der Konvent verdient nicht seine Bezeichnung, wenn es nur um die Autonomie geht und diese im Rahmen des Konvents nach dem Willen Roms geschmälert werden soll.

Der Südtiroler Heimatbund bleibt dem Polittheater fern und distanziert sich davon, um nach Abschluss desselben nicht den Vorwurf der Mitschuld ausgesetzt zu sein, schließt Lang.

Roland Lang,
Obmann des Südtiroler Heimatbundes